- Energiewende / Erneuerbare Energien
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, wollen die Kommunen Verantwortung übernehmen und werden ihren Beitrag zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Dazu erwarten sie von der Landespolitik:
- Gute Rahmenbedingungen für Investitionen in den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien, Stromnetze und Speichertechnologien;
- Mehr örtliche Entscheidungskompetenzen und mehr Verantwortung in kommunale Hand beim Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik, insbesondere der Freiflächen-Photovoltaik;
- Mehr mittel- und langfristige Rechts- und Planungssicherheit;
- Eine bessere Förderung von Nahwärmenetzen durch das Land.
- Gewässerentwicklung – Flächenverfügbarkeit verbessern
Für die naturnahe Gewässerentwicklung brauchen die Gewässer Platz; dies scheitert zu oft an den tatsächlichen Eigentumsstrukturen an den Gewässern.
Die gewässerunterhaltungspflichtigen Kommunen brauchen mehr Unterstützung durch das Land und bessere Anreize für Eigentümer der Anliegergrundstücke zur Abgabe von Flächen. Flankierende Instrumente, wie Bodenordnungsverfahren (als vereinfachte Unternehmensflurbereinigung) und obligatorische Gewässerrandstreifen, sind vermehrt einzusetzen.
- Hochwasser- und Starkregenvorsorge ist eine Daueraufgabe
Mit der Zunahme von Starkregenereignissen ist in den kommenden Jahren zu rechnen. Auch wenn in den letzten 25 Jahren an den Flüssen kein großes Hochwasser aufgetreten ist, sind seltene und extreme Ereignisse möglich. Dies immer wieder in den Fokus zu rücken und die Kommunen bei der Vorsorge zu unterstützen, ist Aufgabe des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge, das sich in Rheinland-Pfalz etabliert hat und dauerhaft weiterbetrieben werden soll. Bestehende Förderprogramme sind besser aufeinander abzustimmen.
- Klimatolerantes und biodiversitätsförderndes Grün in Gemeinden und Städten: Bestehende Forschungs- und Beratungsmöglichkeiten erhalten und ausbauenHerausforderungen für die Kommunen sind veränderte klimatische Bedingungen mit der Folge, dass Gehölze und Grünbestände unter verstärktem Auftreten von Krankheiten und Schädlingen, Trockenheit und Hitze sowie Sturmschäden leiden. Der Verlust von Artenvielfalt, insbesondere Insekten und Vögel, ist nicht nur ein Problem in der Landwirtschaft. Auch kommunale Grünflächen können zur Förderung der Biodiversität beitragen. Um die Kommunen zu unterstützen, sind bestehende Forschungs- und Beratungsmöglichkeiten (Gartenakademie) zu erhalten und auszubauen.