Ein Mammutprojekt wird die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Danach sollen zum 31.12.2022 alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen digital über ein Portal mit Kundenkonten für Bürger*innen und Organisationen zur Verfügung stehen. Zur Umsetzung wurden auf Bundesebene zunächst 575 zu digitalisierende Leistungen identifiziert und in 14 Digitalisierungslaboren werden Piloten, Prototypen und Referenzprozesse für ausgewählte Leistungen erstellt. Ein Großteil des Leistungskatalogs betrifft wenig überraschend die Kommunen.
In Rheinland-Pfalz wird nach intensiven Gesprächen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land dieses nunmehr für das erforderliche Portal auf die technische Entwicklung der KommWis mit dem bereits innerhalb des Kreises Cochem-Zell praktizierten Bürgerportal und Servicekonto künftig unter dem Namen „Nutzerkonto“ einsetzen. Eine Klärung, welche Prozessdatenbank und welche Modellierungswerkzeuge von den Kommunen verwendet werden können, soll alsbald erfolgen. Auch wenn es erst dann letztlich möglich sein wird, in die weitere konkrete Umsetzung einzusteigen und auch tatsächlich Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, können und sollten Verwaltungen bereits heute insbesondere personelle Vorbereitungen treffen. Erforderlich werden Digitalisierungslotsen zur strategischen Steuerung, z. B. um zu bewerten, ob die zentral entwickelten E-Government-Prozesse im Land für die eigene Verwaltung passen und übernommen werden können. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen gehen hier mit gutem Beispiel voran und unterstützen die Kommunen finanziell und organisatorisch bei der Ausbildung der Digitallotsen.
Trotz der mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen sollten wir die damit verbundene Chance für unsere Verwaltungen ergreifen. Komplette Prozessabläufe können dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie verschlankt, beschleunigt, sich über vorhandene Datensätze automatisieren lassen oder gar entbehrlich sind. Nur so wird es uns gelingen, mehr Service für Bürger und Wirtschaft und Ortsgemeinden zu bieten, aber auch Effizienzpotenziale zu heben. Das digitale Rathaus sollte zur Chefsache erklärt werden.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 12/2019
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes