Die neue Bundesregierung – können die Kommunen hoffen?

Das Bewusstsein der Verantwortlichen in Bund und Land, was den Kommunen in den letzten Jahren zusätzlich aufgebürdet wurde, ohne es mit finanziellen Mitteln zu versehen, schien bisher nicht ausreichend ausgeprägt zu sein.

Wenn sich dieser Thematik gestellt wird, folgen die anderen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Schon bereits vor Antritt der neuen Bundesregierung machte der alte Bundestag den Weg für ein Sondervermögen, ein großes Investitionsschuldenpaket, frei. Wir pochen im zukünftigen Gespräch mit dem Land darauf, dass die für Rheinland-Pfalz vorgesehenen Gelder zu großen Teilen in kommunale Investitionen fließen. Schließlich tätigen die Kommunen in der Regel 60-70% der öffentlichen Bauausgaben. Ohne eine Beschleunigung der Planungsprozesse und einen Abbau von Kontrollmechanismen in Förderprogrammen werden wir die Investitionen aber nicht in der gewünschten Geschwindigkeit bewältigen.

Damit zusammen hängen unsere kommunalen Investitionen in Kindertagesstätten und in die Ganztagsbetreuung der Grundschulen. Gerade letzteres folgt aus dem geschaffenen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, da bei Gesetzesverabschiedung nicht hinterfragt wurde, wie die Kommunen es umsetzen und finanzieren sollen. Hier benötigen die Kommunen mehr Unterstützung, ebenso flankiert durch die Fortsetzung des Digitalpaktes 2.0, einer klaren Regelung über Schließzeiten und welche kommunale Ebene welche Art der Betreuung regelt und finanziert.

Die Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimawandelanpassung scheinen ein bisschen aus dem Blickfeld geraten zu sein. Die Kommunen beschäftigen aber weiterhin Starkregen- und Hochwasservorsorgekonzepte sowie die angestrebte Klimaneutralität bei den Gebäuden und deutliche Fortschritte im Verkehrssektor. Damit einher gehen verstärkte Maßnahmen für den Katastrophen- und Zivilschutz, die vor Ort mit Haupt- und Ehrenamt gestemmt werden müssen. Von der neuen Bundesregierung wünschen sich Städte und Gemeinden eine enge Einbindung und mehr direkte Hilfe bei diesen Fragestellungen.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 05/2025