Wie das Sondervermögen erfolgreich wird

Ursprünglich stand im Gesetzentwurf, dass den Kommunen mindestens 60 % zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist aus nicht genannten Gründen in letzter Minute gestrichen worden, obwohl die Kommunen nachweislich deutlich über 60 % der kommunalen Infrastruktur im Eigentum und der Unterhaltung haben. Also sind wir bereits in intensive Verhandlungen mit dem Land eingetreten, wie die Summe aufzuteilen ist. Das Land argumentiert mit eigenen Investitionserfordernissen in Hochschul- und Straßenbau oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung.

Die kniffligere Aufgabe wird sein, die Mittel zielgerichtet und schnell zu verbauen. Sie sollen in erster Linie dazu dienen, den großen Investitionsrückstand (geschätzte 215 Milliarden Euro in ganz Deutschland) bei der kommunalen Infrastruktur deutlich zu verringern. Von daher sind Landespolitik und die kommunalen Spitzenverbände einig, sich darauf zu beschränken, in die Kerninfrastruktur (z. B. Schulen, Kitas, Bäder, Sportanlagen, Feuerwehr) zu investieren. Der Zusatzeffekt für den Klimaschutz und Energieeinsparungen durch energetische Sanierungen werden ebenso erfüllt.

Dazu fordern wir deutliche Lockerungen bis hin zur Aussetzung von Vergaberecht, um dieses Programm zügig abzuarbeiten. Der Flaschenhals befindet sich in unseren Verwaltungen, die unter der häufig sehr bürokratischen Abwicklung von Bauprojekten inklusive Förderprogrammen ächzen. Es darf nicht dazu führen, dass personell und finanziell schlechter gestellte Verwaltungen deshalb weniger Maßnahmen umsetzen können. Diese Finanzmittel sollen alleine dazu dienen, dass die Kommunen im Pflichtbereich von Investitionskrediten stark entlastet werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Investitionen nicht mit den bestehenden Fördermaßnahmen des Landes, z. B. im Schulbau, kollidieren.

Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Verwaltung, Politik und Wirtschaft in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren, damit jeder Bürger sehen kann, was sich vor Ort in seiner Gemeinde oder Stadt bewegt.

Beitrag aus Gemeinde und Stadt 07/2025