Viele Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, neigen eher dazu, wie auch der Aufsatz unseres Bezirksvorsitzenden Edmund Schaaf, „Ist ‚Stuttgart 21‘ überall?“ es dokumentiert, zu recht darauf hinzuweisen, dass eine repräsentative Demokratie Bürgerbeteiligung nur in dem Maße benötigt, dass die Entscheidungsträger in den Räten mit den Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertraut werden und sie in ihre Entscheidungen mit einfließen lassen.
Ich gebe gerne zu, dass auch mir diese Überlegung sehr gut gefällt. Was für mich jedoch nicht einzuschätzen war, ist die Frage, ob auch die jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger so denken.
Deswegen war ich sehr dankbar, als mich der Trierer Professor Lorig zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen einer Veranstaltung mit dem Titel „Bürgerbeteiligung bei leeren Kassen? Möglichkeiten und Begrenzungen politischer Partizipation in Kommunen“ eingeladen hat.
Selbstverständlich habe ich die eben beschriebene Position in der Diskussion verteidigt und habe dabei sowohl vom saarländischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Meiser, dem Trierer Oberbürgermeister Jensen (SPD) als auch dem Bitburger Landrat Dr. Joachim Streit (FWG) mit guten Argumenten jedwede Unterstützung erhalten. Zwei Aussagen des jungen, überwiegend studentischen Publikums haben mich jedoch aufhorchen lassen:
- Der Hinweis an die Adresse der eher altvorderen Befürworter der repräsentativen Demokratie, wieso diese Form der politischen Beteiligung an demokratischen Prozessen nicht habe verhindern können, in welcher misslichen Lage wir uns auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen in diesem Land finanziell tatsächlich befänden und wir damit der Jugend dem Grunde nach nicht nur eine hohe Last aufgebürdet, sondern auch den eigenen Gestaltungsraum genommen hätten.
- Warum wir glauben, dass Politik immer noch besser mit „Geschenken“ zu machen sei anstatt mit umfassender Information, wie sie heute jederzeit möglich sei.
Erstaunlich dabei war, dass der Wert der repräsentativen Demokratie und seiner Organe in der Geschichte der Bundesrepublik sehr wohl anerkannt wurde und auch in der jetzigen Zeit die Aufgabenstellung der Räte und ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern durch eine solide Haushaltspolitik nicht angetastet werden sollte. Moniert wird aber die mangelnde Kommunikation anstehender Aufgaben, gerade auf der Ebene der Kommunen und die trotz wesentlich verbesserter Kommunikationsbedingungen immer noch nicht ausreichende Informationspolitik bei anstehenden Entscheidungen. Dabei ging es auch weniger um eine weitere Verrechtlichung der Bürgerbeteiligung im Rahmen der direkten Demokratie als vielmehr um neue Formen kooperativer Demokratie wie beispielsweise Bürgerforen, Mediationsverfahren, Bürgerhaushalt und vieles andere mehr.
Auf meinen Hinweis darauf, dass damit auch eine Entschleunigung von Entscheidungen und eine höhere finanzielle Belastung zur Vorbereitung von Entscheidungen einhergehe, wurde damit gekontert, dass es besser sei, vorab über umfangreiche und umfassende Information auch mit darüber entscheiden zu können, ob bestimmte kostenträchtige Veränderungen unter Berücksichtigung leerer Kassen in einem bestimmten kommunalen Zusammenhang überhaupt tragfähig seien.
Hier liegt „des Pudels Kern“, oder anders gesagt, der Anspruch, mit dem jüngere Leute offensichtlich das Thema Bürgerbeteiligung verbinden. Es soll durch rechtzeitige und umfassende Information auch die Frage geklärt werden, ob bestimmte Entwicklungen, Aufgaben, Infrastrukturmaßnahmen unter Berücksichtigung der derzeit gegebenen Verhältnisse überhaupt für notwendig und finanzierbar gehalten werden.
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission im Landtag, Pia Schellhammer von den GRÜNEN, hat diese Diskussion aufmerksam verfolgt. Auf eine Frage aus dem Publikum, von welchen Zeiträumen denn überhaupt für ein Ergebnis der Enquete auszugehen sei, hat sie noch einmal deutlich gemacht, dass alle Parteien im Landtag sich darin einig waren, dass das Thema Bürgerbeteiligung sich nicht nur auf formale Verfahren, sondern auch auf eine vielfältige Betrachtung von Beteiligungsformen beziehen soll und mindestens für zwei Jahre angelegt ist.
Aus meiner Sicht müssen wir hier sehr genau darauf achten, dass wir einerseits diesem geänderten Informations- und Einflussanspruch in der Bürgerschaft Rechnung tragen und andererseits aber gerade in den kleineren kommunalen Entscheidungsgremien hier das Fingerspitzengefühl für notwendige Beteiligungen finden. Insbesondere bei großen überregionalen Infrastrukturmaßnahmen scheint es mir darüber hinaus wichtig, auch über die formalen Beteiligungsformen und die in dieser Hinsicht erforderlichen frühzeitigen Informationen auch noch einmal unter Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen nachzudenken.
Für mich als einen der Älteren in dieser Runde ist klar geworden, dass wir uns die veränderten Informationsmöglichkeiten zu eigen machen müssen, um einerseits die Beteiligung der Bürger weitestgehend zu ermöglichen und andererseits gerade über die entsprechenden Informationen die Entscheidungen in den Gremien, die Teil der repräsentativen Demokratie sind, wesentlich besser darzustellen. Wir sollten die Überlegungen der Enquete an dieser Stelle unterstützen und uns in die Diskussion mit einbringen.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 02/2012
Winfried Manns
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes