2021

20.12.2021 Schuldenübernahme richtig und überfällig – Konzept muss auf den Tisch

Am 15.12.2021 hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, Städte, Gemeinden und Landkreise von einem Teil ihrer Schuldenlast zu befreien. Diese Absicht wird von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich begrüßt. Sie erfüllt sowohl die langjährigen Forderungen der Kommunen als auch …

08.12.2021 Kartellschadensersatzklage wegen Holzvermarktung: Streitverkündung des Landes ist politisch der falsche Schritt

Die kommunalen und privaten Waldbesitzenden sind gemeinsam mit dem Land der Auffassung, dass die geltend gemachten Kartellschadensersatzansprüche einzelner Betriebe der Sägeindustrie unbegründet sind. Oberstes Ziel ist, dass die beim Landgericht Mainz anhängige Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz …

05.12.2021 Ehrenamt: Rückgrat der Gesellschaft sowie unverzichtbarer Baustein in Krisen und Not

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember danken die Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes, Bürgermeister Ralph Spiegler (Vorsitzender), Bürgermeister Aloysius Söhngen (alternierender Vorsitzender) und Bürgermeister Steffen Antweiler (zweiter stellvertretender Vorsitzender) sowie …

08.11.2021 Zukunftsplan Rheinland-Pfalz nur mit starken Kommunen – Klimaschutz und Klimaanpassung vorantreiben – Gleichwertige Lebensverhältnisse realisieren – Investitionen ermöglichen

„Deutschland und damit auch unser Bundesland Rheinland-Pfalz stehen vor riesigen Herausforderungen. Die Folgen der Klimawandels sind vielfältig und deutlich spürbar. Die Situation wird immer dramatischer. Der Zeiger steht schon nach Zwölf,“ sagte der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes …

08.11.2021 Bürgermeister Steffen Antweiler zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes gewählt

Die Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes hat am 8. November 2021 mit überwältigender Mehrheit Bürgermeister Steffen Antweiler zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz (GStB) gewählt. Antweiler ist seit dem 01.10.2015 Bürgermeister der …

04.10.2021 Masterplan Zukunft notwendig

04.10.2021 Innenstädte und Ortskerne retten

10.08.2021 Aufbaufonds für Fluthilfe wichtiger Schritt – Wiederaufbaubeschleunigungsgesetz notwendig & Modellregionen schaffen!

Es ist ein gutes und positives Zeichen, dass sich Bund und Länder auf einen Wiederaufbaufonds für die hart betroffenen Regionen, insbesondere im Ahrtal verständigen wollen. Es muss zugleich sichergestellt werden, dass die vorgesehenen Milliarden aufgestockt werden, wenn der Mittelabfluss schneller …

20.07.2021 Kommunen helfen Kommunen – Spendenaktion und Hilfsportal für Städte und Gemeinden

Die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind verheerend. „Zur Stunde geht es um passgenaue Soforthilfe für die Menschen. In einem zweiten Schritt müssen betroffene Städte und Gemeinden die Infrastruktur wieder aufbauen“, erklärten Dr. Karl-Heinz Frieden, …

06.07.2021 Bertelsmann Stiftung bestätigt katastrophale Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – Handlungsbedarf jetzt und sofort

Die Bertelsmann Stiftung hat am heutigen Tag ihren Kommunalfinanzreport 2021 veröffentlicht. Wieder einmal legt die Stiftung die katastrophale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen offen.

23.06.2021 "Rote Laterne" jetzt in Rheinland-Pfalz - Rheinland-pfälzische Kommunen haben die höchsten Kassenkreditschulden je Einwohner im Bundesgebiet

Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministeriums in den „Eckdaten zur Entwicklung und Struktur der Kommunalfinanzen 2011 bis 2020“ weisen die rheinland-pfälzischen Kommunen zum 31. Dezember 2020 Kassenkredite je Einwohner in Höhe von 1.599 Euro aus. Das ist der Höchststand an Kassenkrediten je …

04.05.2021 Innenstädte unter Druck: Datenbank mit Best-Practice-Beispielen gestartet

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise könnten bis zu 120.000 Geschäfte in Deutschland verloren gehen. Das setzt viele Innenstädte und Ortskerne unter Druck. Um positive Beispiele für gelungene Gestaltung und gute Ideen für Innenstädte bekannter zu machen, starten der Handelsverband Deutschland …

29.04.2021 Gegen Hass und Gewalt: Kommunalpolitiker wappnen sich

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung zeigt Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier startet als Schirmherr das Online-Portal „Stark im Amt“. In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, …

23.04.2021 Kommunalwaldvertreter begrüßen geplante Honorierung der Ökosystemleistungen der Wälder

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021 über den Antrag der Bundestagsfraktionen von Union und SPD beraten und die Bundesregierung aufgefordert, ein Honorierungssystems für die Ökosystemleistungen der Wälder zu erarbeiten. Ein dazu vorgelegter Antrag mit dem Titel „Ein vitaler, klimastabiler …

07.04.2021 Gemeinsamer Appell an die regierungsbildenden Parteien in Rheinland-Pfalz

Auf Initiative des DGB Bezirk Rheinland-Pfalz / Saarland haben sich Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, die Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist, in ganz Rheinland-Pfalz gleichwertige Lebensverhältnisse …

31.03.2021 Klimaschutz wird vor Ort gemacht! – Kommunaler Klimapakt soll Kräfte im Land bündeln – Nur gemeinsam können wir den Klimaschutz wirksam voranbringen

Die Geschäftsführungen der beteiligten kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz (GStB, LKT) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz haben mit Unterstützung der Fachabteilungen des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz einen gemeinsamen Vorschlag zur Einsetzung …

15.03.2021 Bürgermeister Ralph Spiegler neuer Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat seine Verbandsspitze neu gewählt. Für die nächsten zwei Jahre führt Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, als Vorsitzender und Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, als sein Vertreter den kommunalen …

08.03.2021 Frauen in der Kommunalpolitik stärken die örtliche Gemeinschaft – Chancen einer veränderten Arbeitswelt nutzen!

Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März hebt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Bedeutung von Frauen in der Kommunalpolitik hervor. In den kommunalen Räten im Land beträgt der Frauenanteil trotz leichtem Anstieg bei der letzten Kommunalwahl nur 22 Prozent. In den 2261 Ortsgemeinden …

05.03.2021 Tod von Innenstädten und Ortskernen verhindern! – Zusätzliche Hilfe jetzt auf den Weg bringen – Wiederbelebung und Umbau der Innenstädte in den Koalitionsvertrag

Angesichts der seit Monaten andauernden Lockdown-Situation und der nur in Ansätzen vorhandenen Öffnungsperspektiven fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz das Land auf, zusätzliche Hilfen für die Innenstädte und Ortskerne jetzt auf den Weg zu bringen.

05.01.2021 Bilanz 2020 und Ausblick 2021 der deutschen Städte und Gemeinden

Deutschland hat durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Jahr 2020 die größte Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt. Die Wirtschaft ist stark eingebrochen, die Zahl der Arbeitslosen ist auf über 3 Millionen Menschen angestiegen, weitere 3 Millionen Menschen sind derzeit …

05.01.2021 Klimaschutz gestalten – Städte umbauen – Investitionen ermöglichen

„Der Klimaschutz bleibt trotz der akuten Auswirkungen der Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden“, sagten Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der …

05.01.2021 Krise als Chance für Neustart und mehr Zusammenhalt