Pressemeldung

Nachtragshaushalt und Sondervermögen des Bundes: Wichtige Weichen für die Kommunen werden gestellt, nachhaltige Lösungen bleiben unabdingbar!

„Aktuell werden beim Bund und im Land wichtige Weichen für die Städte- und Gemeinden gestellt. Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die Kommunen im Land durch einen Nachtragshaushalt mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 zusätzlich zu unterstützen. Die Zuweisungen, die über den Kommunalen Finanzausgleich fließen sollen, sind ein wichtiges Signal. Das Land hat erkannt, dass die Kommunen aufgrund der hohen Sozialausgaben unter besonderem Druck stehen. Insoweit ist nachvollziehbar, dass die Mittel den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger der Aufgabe zukommen sollen und daher nur diese entlasten werden, obwohl wir bedauern, dass kein Geld in den kreisangehörigen Raum fließt. Durch das Programm könnten zumindest die Kreisumlagen nicht weiter steigen und uns die letzten Handlungsspielräume endgültig abschneiden. Da das Programm keine direkte Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden und Städte bringen wird, erwarten wir weitere Schritte. Hierzu gehört, dass die Ursache der steigenden Sozialkosten identifiziert und Lösungen gefunden werden und vor allem eine nachhaltige Lösung der kommunalen Finanzprobleme über eine zeitnahe Nachbesserung beim kommunalen Finanzausgleich als entscheidende Stellschraube“, betonten der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes Bürgermeister Ralph Spiegler und der Geschäftsführer Moritz Petry anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

2. Juli 2025  
Fliegende Euroscheine vor grauem Hintergrund.
René Schmidt, © photoschmidt 2021 – stock.adobe.com

Die Städte und Gemeinden stünden seit Jahren unter einem enormen finanziellen Druck. Neue gesetzliche Vorgaben und gesellschaftliche Herausforderungen – von der Kinderbetreuung über die Digitalisierung bis zum Klimaschutz – belasten die kommunalen Haushalte zunehmend. Viele Kommunen können freiwillige Leistungen kaum noch erbringen, weil ihnen der finanzielle Spielraum fehlt.

„Wenn wir über Sozialkosten sprechen, kann es aber nicht allein um zusätzliche Mittel gehen. Nur wenn es uns gelingt, unser Sozialsystem effizienter zu gestalten und auch die Leistungsfähigkeit der Bezieher berücksichtigen, werden wir eine Chance haben, die kommunale Schuldenspirale zu bremsen“, so Spiegler und Petry weiter.

Die Mittel für die Sozialausgaben werden die Kommunen zumindest zwei Jahre entlasten. Um unsere Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken dürfen jedoch die ebenfalls dringend erforderlichen Nachbesserungen beim kommunalen Finanzausgleich nicht vergessen und zeitnah angegangen werden. Denn nur so erreichen wir nachhaltige Lösungen, die die ganze kommunale Familie und damit auch die Gemeinden und Städte stärken. 

„Gleichzeitig muss auch bei dem geplanten Investitionsprogramm – ausgelöst durch die 100 Milliarden Euro des Bundes für die Länder – sichergestellt werden, dass der ganz überwiegende Teil unbürokratisch in den Kommunen ankommt und dort Investitionen in Straßen, Wege, Kitas und Schulen ermöglicht. Wir bedauern, dass nun die verpflichtende Beteiligung der Kommunen in Höhe von 60 % auf Bundesebene gestrichten wurde und erwarten, dass nun auf Landesebene eine faire Lösung gefunden wird“, so Spiegler und Petry weiter. „Das ist nicht nur für die Städte und Gemeinden wichtig, sondern vor allem für die Menschen, die vor Ort eine bessere Infrastruktur und eine leistungsfähige Daseinsvorsorge erwarten.“

Petry und Spiegler betonten zudem, dass zusätzliche Finanzmittel nur dann sinnvoll sind, wenn sie vor Ort nicht nur ankommen, sondern auch umgesetzt werden können: „Wir können uns unnötige Bürokratie schlichtweg nicht mehr leisten. Wir begrüßen den angekündigten Bürokratieabbau im Förderwesen. Nur wenn Programme einfach, schlank und ohne Gängelung ausgestaltet sind, werden die Maßnahmen überhaupt vor Ort spürbar werden. Das braucht manchmal etwas Mut, aber man kann den Kommunen vertrauen!“

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 02. Juli 2025