Jetzt ist die Zeit für einen kommunalen Aufbruch!

Einen Tag bevor sich der Ministerrat mit dem Landeshaushalt befasst, sieht der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) eine große Chance, die Weichen für einen kommunalen Aufbruch zu stellen. „Wir stehen an einem entscheidenden Punkt. Jetzt haben wir die Chance, unsere Städte und Gemeinden dauerhaft zu stärken und ihnen wieder mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen“, betont der GStB-Vorsitzende, Bürgermeister Thomas Przybylla, anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung in Mutterstadt. Zusätzliche Finanzmittel wären ein wichtiges Signal. Entscheidend sei jedoch, die kommunale Finanzausstattung dauerhaft zu verbessern und gleichzeitig Bürokratie und überzogene Standards abzubauen. Damit knüpft der GStB an seine langjährigen Forderungen an, die er im vergangenen Jahr unter die Schlagworte „Entlasten! Stärken! Vertrauen!“ gestellt hatte.

Kommunalfinanzen: Chance für eine grundlegende Verbesserung nutzen

Wie dringend eine nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen ist, zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes. 1,1 Milliarden Euro Defizit nur in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Die Finanzlage der rheinland-pfälzischen Kommunen bleibt dramatisch. Rund 64 Prozent der Gemeinden und Gemeindeverbände schlossen das erste Halbjahr 2026 mit einem negativen Finanzierungssaldo ab. Zwar hat sich die Lage gegenüber dem Vorjahr etwas verbessert, doch die Zahlen machen den enormen Handlungsbedarf deutlich.

Mit dem morgigen Landeshaushalt verbindet der GStB die Hoffnung auf zusätzliche Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich. Angesichts der angespannten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden wäre dies ein wichtiges und willkommenes Signal. Zugleich bietet die laufende Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs die Chance, die Finanzierung der Kommunen langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.

„Jeder zusätzliche Euro für unsere Kommunen ist gut investiertes Geld, aber wir dürfen uns nicht von Haushalt zu Haushalt hangeln. Die Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs ist eine große Chance, die strukturellen Finanzprobleme unserer Städte und Gemeinden endlich anzugehen. Wir brauchen eine Finanzierung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und den Kommunen wieder echte Gestaltungsspielräume eröffnet und gleichzeitig eine deutliche Entlastung auf Ausgabenseite“, so Przybylla.

Bürokratieabbau: Kommunen brauchen mehr Freiheit zum Handeln

Doch mehr Geld allein reicht aus Sicht des GStB nicht aus. Immer neue Anforderungen, komplizierte Verfahren und umfangreiche Dokumentationspflichten binden Personal und finanzielle Mittel, die vor Ort dringend gebraucht werden. Deshalb fordert der Verband neben einer nachhaltigen Finanzausstattung einen konsequenten Bürokratie- und Standardabbau.

„Nicht die Verteilung möglicher Steuermehreinnahmen darf die politische Debatte bestimmen, sondern die Frage, wie wir unser Land strukturell erneuern und zukunftsfähig machen. Wir können nicht über fehlendes Geld und Personal klagen und gleichzeitig immer neue Pflichten und Standards schaffen. Nicht jede Herausforderung braucht eine neue Vorschrift und noch ein neues Förderprogramm. Wir müssen den Kommunen wieder mehr zutrauen und ihnen die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben vor Ort am besten erfüllen“, unterstreicht Przybylla. 

Der GStB begrüßt, dass der Bürokratieabbau weiterhin auf der Agenda der Landesregierung steht. Nun komme es darauf an, gemeinsam spürbare Erleichterungen zu erreichen. Dazu gehören einfachere Verfahren, weniger Nachweispflichten und insbesondere eine Begrenzung der immer weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Denn die Sorge vor Haftungsrisiken führt dazu, dass Kommunen zunehmend aufwendige Sicherungsmaßnahmen ergreifen müssen oder öffentliche Angebote einschränken. Ein möglicher Ansatz wäre ein Gemeingebrauchsgesetz, das die Eigenverantwortung bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Flächen stärkt und die Haftungsrisiken für Kommunen auf ein angemessenes Maß begrenzt.

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz vom 16. November 2026