Rettet die lokale Demokratie

Erklärung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister (PDF-Dokument)

Resolution der Verbandsgemeinde Baumholder zur stärkeren Berücksichtigung strukturschwacher Regionen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (PDF-Dokument)

Resolution der Ortsgemeinde Kobern-Gondorf zum Kommunalen Finanzausgleich (PDF-Dokument)

Rettet die lokale Demokratie! Kommunalen Finanzrahmen stärken

Mit einem Paukenschlag wurde diesen Sommer deutlich, wie es um die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz finanziell bestellt ist. Der Rücktritt des Freisbacher Rates sowie des Ortsbürgermeisters mangels Gestaltungsmöglichkeit hat bundesweit Aufsehen erregt. Angespannte Finanzen, ein breiter …

Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr – Brandbrief der Bürgermeister der Verbandsgemeinden Simmern-Rheinböllen und Kastellaun vom 01. Mai 2023 (PDF-Dokument)

Die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Simmern-Rheinböllen und Kastellaun weißen Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrem Schreiben vom 01. Mai 2023 auf die schwierige Situation ihrer Gemeinden hin.

Stellungnahme der Kreisgruppe des GStB im Landkreis Bad Dürkheim zum neuen kommunalen Finanzausgleich der Landesregierung (PDF-Dokument)

Der neue kommunale Finanzausgleich bleibt hinter den Erwartungen der Kommunen zurück. Weitere zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft werden die Folge sein. Für dringend erforderliche Investitionen gibt es keinen Spielraum.

"Verfassungswidrig, wie die Landesregierung den Kommunen Geld vorenthält" (SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 09.08.2023)

SWR-Redakteur Georg Link kommentiert in der Sendung SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 9.8.2023 (SWR Fernsehen RP) die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Umgang mit verschuldeten Kommunen, die Schwierigkeiten haben, ihren Haushalt zu finanzieren.

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz:"Land muss Kreise, Städte und Gemeinden aus Perspektivlosigkeit befreien!"

Kommunale Spitzenverbände zu den Äußerungen von Innenminister Ebling am gestrigen Tag

Was passiert, wenn Ratsmitglieder, Beigeordnete oder Ortsbürgermeister/innen das Amt niederlegen?

Wegen der Finanzpolitik des Landes sind in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Freisbach der gesamte Gemeinderat sowie der Ortsbürgermeister zurückgetreten. Aber was passiert eigentlich, wenn Ratsmitglieder, Beigeordnete oder Ortsbürgermeister/innen das Amt niederlegen?

Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein "Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr" – Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer vom 30.11.2022

Die Ortsbürgermeister von Morshausen und Ney haben die Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein gebeten, an Ministerpräsidentin Dreyer ihren gemeinsamen Brief vom 30.11.2022 zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz zu übersenden. Ausweislich der mitgeschickten Unterschriftenliste …

Aktion "Rote Karte" der Ortsgemeinde Kerzenheim

Die Ortsgemeinde Kerzenheim zeigt dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling die Rote Karte wegen "Erpressung und Nötigung der Kommunen und der daraus erfolgten Erdrosselung der Bürger". Durch die Anordnung der Landesregierung, dass nur noch ausgeglichene Haushalte genehmigt werden, war …

Positionspapier "Das rheinland-pfälzische Landesfinanzausgleichsgesetz – geht es besser?" (PDF-Dokument)

Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LT-Drs. 18/4111 vom 8. September 2022) hat der rhein-land-pfälzische Landtag das Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG) vom 7. …

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz: "Unzureichende kommunale Finanzausstattung gefährdet Demokratie!"

Kommunales Ehrenamt auf dem Rückzug / Neuregelung unverzüglich erforderlich: Mindestausstattung sachgerecht gestalten, Mehrbelastungen berücksichtigen