BlitzReport SONDERINFO: Kommunalfinanzen 2009

BlitzReport SONDERINFO: Kommunalfinanzen 2009 © GStB

Finanzlage der kommunalen
Gebietskörperschaften angespannt
Die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen 2008 im 19. Jahr in Folge einen negativen Finanzierungssaldo aus. Die Gesamteinnahmen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % auf 9.805 Mio. €. Sie reichten jedoch nicht aus, die um 6,2 % gestiegenen Gesamtausgaben von 10.050 Mio. € zu decken. Das seit 2004 rückläufige Finanzierungsdefizit stieg 2008 erstmals wieder, im Vorjahresvergleich um 75 Mio. € auf 245 Mio. €. Das Defizit der kreisfreien Städte betrug 185 Mio. €, das der Landkreise 105 Mio. €. Die kreisangehöri­gen Gemeinden und Verbandsgemeinden konnten einen posi­tiven Finanzierungssaldo von 45 Mio. € erzielen. Im Länder­vergleich 2007 wird die prekäre Finanzlage der rheinland­-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände besonders deutlich. Bei den Pro-Kopf-Einnahmen, die im Durchschnitt der Flächenländer (West) 2.246 € betrugen, schnitten nur die saar­ländischen Kommunen mit 1.654 € je Einwohner schlechter ab als die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindever­bände (1.842 € je Einwohner). Im gleichen Jahr betrug der Stand der Kassenkredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz 811 € je Einwohner; lediglich das Saarland wies mit 1.115 € je Einwohner einen schlechteren Wert aus. Eine Entspannung ist nicht abzusehen. Angesichts der erwarteten konjunkturellen Entwicklung und der damit verbundenen rückläufigen Einnahmen werden sich bei gleichbleibendem Ausgabenverhalten die Finanzprobleme der Kommunen im laufenden Jahr nochmals verschärfen. Der hoch defizitären Lage fast aller kreisfreien Städte sowie der Mehrzahl der Landkreise stehen viele kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände mit ausgeglichenen Haus­halten und Haushaltsüberschüssen gegenüber. Die schlechte finanzielle Lage der Landkreise wird sich jedoch über die Kreisumlage auch kurz- bis mittelfristig auf die kreisangehöri­gen Kommunen auswirken. Die Haushaltsentwicklung der letz­ten Jahre hat gezeigt, dass hohe Einnahmen für eine Defizitverringerung und Schuldenreduzierung alleine nicht ausrei­chen.





BR SIKF 1/09 HB/967-00: Daten



Zahl der Gemeinden mit unausgeglichenem Haushalt
Nach den Rechnungsergebnissen des Jahres 2007 konnten 740 von 2.493 Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen (1991: 190; 1995: 643; 2000: 620; 2005: 1.123); nach der Haushaltsplanung 2008 können 1.238 Kommunen ihre Haushalte nicht ausgleichen. Die Rechnungsergebnisse wiesen für 2007 einen Fehlbetrag von insgesamt 1.869 Mio. € aus. Nach den Haushaltsplanungen für 2008 ist ein Fehlbedarf von insgesamt 1.790 Mio. € zu erwarten, davon entfallen 73 % auf die kreisfreien Städte.





BR SIKF 2/09 HB/004-02: Parag. 93



Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden in der Schuldenfalle

Die Gesamtschulden der Kommunen einschließlich der Schulden der Eigenbetriebe und Krankenanstalten sowie der Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Verstetigungsdarlehen des Landes stiegen 2007 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 546 Mio. € auf 14.242 Mio. €. Das entsprach einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.517 €. Die Finanzlage der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz ist besorgniserregend. Dies zeigt sich auch im Ländervergleich. Große Herausforderungen ergeben sich im Hinblick auf die rückläufige Konjunktur mit nachteiligen Auswirkungen auf das Steueraufkommen sowie die demografische Entwicklung. In dieser Situation ist es für die Kommunen unumgänglich, eine strikte Ausgabendisziplin einzuhalten und alle Einnahmemöglichkeiten vollständig auszuschöpfen, um mittelfristig die Voraussetzungen für einen Abbau der Verschuldung zu schaffen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen von 2.008 € lag um 30 % über dem Durchschnittswert der Kommunen der Flächenländer (West) von 1.541 €. Die darin enthaltenen Kassenkredite und inneren Darlehen übertrafen mit 814 € je Einwohner den Durchschnitt (428 €) sogar um 90 %.





BR SIKF 3/09 HB/004-02: Parag. 103, 105



Sachinvestitionen erhöht
Die seit 2002 rückläufigen kommunalen Sachinvestitionen erhöhten sich seit 2006 kontinuierlich auf 1.101 Mio. € (2008). Der größte Anteil an den Sachinvestitionen entfiel mit 67 % auf die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden. Die Ausgaben für Baumaßnahmen stiegen 2008 gegenüber dem Vorjahr um 52 Mio. € auf 849 Mio. €. Der Zuwachs der Investitionstätigkeit betrug 42 Mio. € bei den kreisfreien Städten, 7 Mio. € bei den Landkreisen und 17 Mio. € bei den kreisangehörigen Gemeinden. Die Verbandsgemeinden verringerten dagegen ihre Ausgaben um 14 Mio. €. Neben den Ausgaben für eigene Investitionsmaßnahmen gewährten die Gemeinden und Gemeindeverbände 2008 Zuweisungen und Zuschüsse
von 137 Mio. € für Investitionen Dritter, 36 Mio. € mehr als im Vorjahr. Durch die Auslagerung von Einrichtungen aus den Haushalten wird ein Vergleich der kommunalen Gesamtausgaben für Sachinvestitionen erschwert. Eine zutreffende Beurteilung setzt eine Gesamtbetrachtung voraus, in der auch die Investitionstätigkeit von kommunalen Einrichtungen und Unternehmen erfasst wird. 2006 betrugen die Investitionsausgaben der mehrheitlich kommunalen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen 1.479 Mio. €.





BR SIKF 4/09 HB/967-00:Daten



Kredite für Investitionen
Die Schulden der kommunalen Haushalte für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen gingen Ende 2008 im Vorjahresvergleich um 48 Mio. € auf 4.770 Mio. € zurück. Von dem Schuldenstand entfielen 1.554 Mio. € (+ 20 Mio. €) auf die kreisfreien Städte, 935 Mio. € (- 39 Mio. €) auf die Landkreise, 1.569 Mio. € (- 17 Mio. €) auf die kreisangehörigen Gemeinden und 712 Mio. € (- 12 Mio. €) auf die Verbandsgemeinden. Im Zehnjahresvergleich stiegen die Schulden insgesamt um 14 %. Bei den kreisfreien Städten lagen die Schulden je Einwohner zwischen 284 € (Stadt Landau in der Pfalz) und 2.310 € (Stadt Trier). Im Landkreisbereich betrug der niedrigste Wert 420 € (Landkreis Südwestpfalz) und der höchste 1.647 € (Landkreis Kusel).





BR SIKF 5/09 HB/004-02: Parag. 103



Liquiditätskredite/ Kassenkredite weiterhin steigend
Die seit Jahren besorgniserregende Entwicklung der Kassenkredite setzte sich trotz Rekordergebnissen bei den Einnahmen 2008 fort. Sie stiegen um 411 Mio. € auf den neuen Höchststand von 3.694 Mio. €. Im Zehnjahresvergleich bedeutete dies eine Steigerung um das 6,3fache. Sie wurden, wie in den Vorjahren, überwiegend zur Finanzierung von Fehlbeträgen aufgenommen. Bei den kreisfreien Städten entsprach das Volumen der Kassenkredite mit 2.284 Mio. € fast den gesamten jährlichen Einnahmen der Verwaltungshaushalte. Kassenkredite dürfen lediglich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden. Aufgrund der seit fast zwei Jahrzehnten anhaltenden negativen Finanzierungssalden vieler kommunaler Gebietskörperschaften werden die Kassenkredite überwiegend zur Finanzierung von Fehlbeträgen
benötigt. Die Höhe der Kassenkredite spiegelt die finanziell prekäre Lage vieler kommunaler Gebietskörperschaften anschaulich wider. Die anhaltende Kreditaufnahme für konsumtive Ausgaben und die daraus resultierenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen schränken die finanzielle Leistungsfähigkeit auf Dauer ein. Da durch Kassenkredite keine Werte geschaffen werden, kommt es zu unzumutbaren Belastungen für nachfolgende Generationen. Insgesamt hatten 130 der 236 hauptamtlich geleiteten Gebietskörperschaften Kassenkredite aufgenommen. Der höchste Anteil entfiel mit 2.284 Mio. € auf die kreisfreien Städte. Die Landkreise verzeichneten seit 2003 einen vergleichbaren prozentualen
Zuwachs an Kassenkrediten wie die kreisfreien Städte. 2008 hatten die Landkreise 880 Mio. € und die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden 530 Mio. € aufgenommen. 2008 entsprach der Stand der Kassenkredite aller Kommunen in Rheinland-Pfalz 77 % des Schuldenstands der Kredite für Investitionen. Bei den kreisfreien Städten übertraf das Volumen der Kassenkredite die langfristigen Kredite für Investitionen um 47 %. Die Kassenkredite im Landkreisbereich lagen zwischen 30 € je Einwohner (Westerwaldkreis) und 1.569 € je Einwohner (Landkreis Kusel) bei einem Durchschnittswert von 467 € je Einwohner. Bei den acht großen kreisangehörigen Städten betrugen die Kassenkredite 93 Mio. €, das waren durchschnittlich 361 € je Einwohner.





BR SIKF 6/09 HB/004-02: Parag. 105



Zinsausgaben engen Gestaltungsspielräume ein
Die Zinsausgaben für Investitions- und Kassenkredite stiegen 2008 gegenüber dem Vorjahr deutlich um 65 Mio. € auf 428 Mio. €. Sie erhöhten sich bei den kreisfreien Städten um 25,7 %, bei den Landkreisen um 18,7 % und bei den kreisangehörigen Gemeinden um 9,7 %. Im Zehnjahresvergleich unterlagen die Ausgaben bis 2006 nur geringen Schwankungen. In den Folgejahren war, insbesondere durch Zinserhöhungen bis Mitte 2008 und aufgrund des steigenden Kreditbedarfs zur Finanzierung der Altfehlbeträge, ein erheblicher Zuwachs bei den Zinsausgaben festzustellen. Die Zinssteuerquote betrug 2008 insgesamt 13 %, d. h., dass jeder achte Euro an Steuereinnahmen für Zinsausgaben benötigt wurde.





BR SIKF 7/09 HB/004-02: Parag. 103



Verbandsgemeinde- und Kreisumlagen 2007
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben erheben die Landkreise und Verbandsgemeinden von den angehörigen Gemeinden eine Umlage. Sie wird auf Basis einer Maßzahl errechnet, bei deren Ermittlung die Steuerkraft der jeweils angehörigen Gebietskörperschaften und die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zufließenden Schlüsselzuweisungen berücksichtigt werden. Multipliziert mit dem Umlagesatz - einem Prozentsatz, der in der Haushaltssatzung des jeweiligen Kreises bzw. der Verbandsgemeinde festgelegt wird - ergibt sich die von den nachgeordneten Kommunen aufzubringende Umlage. Das Aufkommen aus der Kreisumlage (Umlagesoll) betrug 2008 insgesamt 943 Mio. € (+ 69 Mio. € gegenüber 2007). Das waren 36 % der Einnahmen der laufenden Rechnung der Landkreise.
Im Zehnjahresvergleich nahm das Umlageaufkommen um 327 Mio. € zu. Der landesdurchschnittliche Umlagesatz erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 34,58 % auf 39,34 %. Das Aufkommen aus der Verbandsgemeindeumlage - einschließlich Sonderumlagen - stieg gegenüber dem Vorjahr um 25 Mio. € auf 619 Mio. €. Das entsprach 60 % der Einnahmen der laufenden Rechnung.





BR SIKF 8/09 HB/968-02



Konjunkturprogramm II
Die Umsetzung des im Rahmen des Konjunkturprogramms II beschlossenen Zukunftsinvestitionsgesetzes soll zu einer Belebung der kommunalen Investitionstätigkeit führen. Zusammen mit den Komplementärmitteln des Landes stehen den rheinland pfälzischen Kommunen 2009 und 2010 insgesamt 466 Mio. € für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung, wovon schätzungsweise 54 Mio. € auf die zinslose Vorfinanzierung der kommunalen Eigenanteile durch das Land entfallen. Ob die Finanzhilfen, die zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen eingesetzt werden sollen, zur Konjunkturstabilisierung beitragen, bleibt abzuwarten.





BR SIKF 9/09 HB/967-00: KII