Liebe Leserinnen und Leser,
die Bundestagswahl ist gelaufen, die Bildung einer neuen Regierung scheint sich schwierig zu gestalten. Wir Kommunen sind gespannt, wie sich der neue Bundestag und die neue Regierung zu den Forderungen der Kommunen stellen werden.
Bundestagswahl
Es ist höchste Zeit, die Finanznot der Kommunen ernst zu nehmen, die vorliegenden Vorschläge zu einer nachhaltigen Schuldenreduzierung zu prüfen und Lösungen zu finden. Wenn nicht jetzt, wann dann? Überschüsse auf Bundesebene, dauerhaft niedrige Zinsen, Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr: Hervorragende Rahmenbedingungen, die bei einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden müssen, um durch eine Entschuldung die Städte, Gemeinden und Kreise von ihrer gewaltigen Last der Liquiditätskredite (rd. 7 Mrd. € alleine in Rheinland-Pfalz) zu befreien. Nur so werden die Kommunen wieder in die Lage versetzt, ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge vor Ort, dort, wo die Menschen leben, zu gewährleisten, nachzukommen.
Und sollten neue Leistungen auf den Weg gebracht werden, muss vorher eine belastbare Kostenanalyse erarbeitet werden und eine absolute Kostenneutralität für die kommunale Ebene zugesichert werden. Daneben muss aus unserer Sicht auch immer wieder über die Senkung überhöhter Standards nachgedacht werden. Diese Forderung wird von praktisch jeder Partei erhoben, allein es fehlt an der Umsetzung dieser eigentlich naheliegenden Idee.
Wir sind gespannt.
Schulbau
Wenn über das oben Gesagte (jedenfalls in den Grundzügen) Einigkeit zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden herrscht, ist das bei der Verteilung von Schulbaumitteln, die der Bund über die Länder den Kommunen zur Verfügung stellt, nicht der Fall. Aus unserer Sicht unverständlich, wenn man sich die Fakten betrachtet.
Für die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden so Bundesmittel i.H.v. 256 Mio. € weitergeleitet mit der Maßgabe, finanzschwachen Kommunen Investitionen in ihre Schulen zu erleichtern. Eine Verteilung dieses Geldes rein nach Schülerzahlen würde den kreisfreien Städten rd. 95 Mio. € und den Kreisen und den kreisangehörigen Gebietskörperschaften rd. 150 Mio. € in die Kassen spülen. Da diese Mittel den finanzschwachen Kommunen helfen sollen, hat das Land in einem ersten Schritt die Schülerinnen und Schüler der finanzstarken Kommunen herausgerechnet. Das ist zu akzeptieren und entspricht dem Ansatz des Bundes. In einem zweiten Schritt schlägt das Land eine weitere Berücksichtigung des Grades der Finanzschwäche der Gebietskörperschaften vor, um so den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Auch das ist zu akzeptieren.
Diese beiden Schritte würden zu einer praktisch hälftigen Aufteilung der Gelder zwischen den kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum führen, mithin zu einer Erhöhung des städtischen Anteils um mehr als 30 Mio. € auf rd. 128 Mio. €. Nicht mit Begeisterung, aber der Argumentation des Landes folgend, haben sich Landkreistag und GStB hiermit einverstanden erklärt. Der Städtetag fordert jedoch eine Erhöhung auf rd. 150 Mio. € für die kreisfreien Städte, eine Forderung die nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar ist und deswegen vom Landkreistag und uns entschieden zurückgewiesen wird. Wir gehen davon aus, dass es bei dem Vorschlag des Landes bleibt.
Auch da sind wir gespannt.
Finanzausgleich
Einige Worte noch zum Finanzausgleich und seiner Neuausrichtung: Sowohl der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes wie auch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung haben vor wenigen Wochen auf die prekäre Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Kommunen hingewiesen.
Aus den Zahlen ist sehr deutlich ablesbar, dass eine Sanierung der kommunalen Haushalte in unserem Land von den Kommunen allein nicht gestemmt werden kann. Eine lediglich auf die interne Verteilung zwischen finanzstarken Kommunen (ja, die gibt es auch in RLP) ausgerichtete Novellierung des Finanzausgleichs reicht nicht aus. Es bedarf hier eines deutlich spürbaren Anteils des Landes.
Wir Kommunen haben nachweislich durch die Erhöhungen der Realsteuern einen deutlichen Beitrag geleistet. Und dennoch wachsen die Kassenkredite insbesondere im kreisangehörigen Raum weiter gewaltig an, wohingegen im städtischen Bereich wie auch bei den Landkreisen eine leichte, nein, eine sehr leichte Entspannung feststellbar ist, allerdings mit gewaltigen Altlasten insbesondere bei den Städten und den strukturschwachen Kreisen.
Gebietsreform, horizontaler Finanzausgleich unter den Kommunen oder auch kurzfristige Hilfen werden nicht zum Ziel führen. Wir brauchen das eingangs Gesagte (Entschuldungsprogramm) genauso wie einen auf Dauer krisenfesten Finanzausgleich im Land.
Herzlichst
Ihr Ralph Spiegler
GStB-Bericht aus Gemeinde und Stadt 10/2017
Ralph Spiegler
Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes