Der politische Erfolg in der neuen Legislaturperiode wird entscheidend davon abhängen, ob es gelingt, die Investitionskraft der Kommunen und deren Handlungsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Nur dann werden wir die Zukunft gestalten, den Klimaschutz voranbringen und die Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort in Stadt und Land verbessern. Es muss daher jetzt darum gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen!
Ganz oben auf der Agenda muss die Anhebung des Finanzvolumens im kommunalen Finanzausgleich und die Entfrachtung von Zweckzuweisungen stehen. Als Überbrückung sind für 2021 und 2022 pauschal 400 Mio. Euro zusätzlich notwendig. Nur so wird es uns gelingen, den Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse zu gewährleisten. So muss gewährleistet werden, dass Kinder überall ein warmes Mittagessen in der Kita erhalten und zwar auch in finanzschwachen Kommunen.
Die notwendige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird eine zentrale - sicher auch streitige - Herausforderung sein.
Positiv ist die Ankündigung, dass der kommunale Altschuldenabbau sowohl auf Bundesebene als auch im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weiter auf der Agenda bleibt. Wir brauchen endlich eine Lösung der Altschuldenproblematik, damit die Finanzkraft der Kommunen, insbesondere im Hinblick auf die wichtigen Zukunftsinvestitionen, gestärkt wird.
Richtig ist die Stärkung des Klima- und Umweltschutzes. Der seitens des GStB mitentwickelte Vorschlag eines kommunalen Klimapakts wurde erfreulicherweise aufgegriffen. Das wird nur funktionieren, wenn die Kommunen mit ihrer Bürgernähe und als zentrale Akteure bei den notwendigen Maßnahmen vom Land besser unterstützt werden. Bedauerlicherweise ist im Titel des Ministeriums die Bezeichnung Forsten verloren gegangen, wobei über 42 % der Landesfläche aus Wald bestehen und eine zentrale Funktion im Klimaschutz einnehmen.
Zukunftsentscheidend ist die weitere Ausgestaltung der frühkindlichen Bildung in Kitas und Schulen. Im Koalitionsvertrag wird zwar der Fachkräftebedarf erkannt, jedoch werden die geplanten Ansätze (weiterer Ausbau multiprofessionaler Teams, berufsbegleitende Ausbildung, Werbung für die Berufsfelder) alleine das Problem nicht lösen. Wir brauchen hier eine echte Ausbildungsoffensive, verbunden mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen. Wir können es uns nicht leisten, nur aus Kostengründen Aufgaben auf die Sozialarbeit, Schulpsychologie oder Schulgesundheitsfachkräfte zu verlagern, anstatt die originäre Bildungs- und Betreuungssituation über Lehrpersonal bzw. Erzieher*innen zu stärken und die Ausbildungssituation der Fachkräfte zu verbessern. Hier muss der Grundsatz vorsorgen statt versorgen gelten.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 05/2021
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes