„Die Integration der Geflüchteten ist eine Herkulesaufgabe, bei der die Kommunen eine Schlüsselrolle innehaben. Ob sie uns gelingt, entscheidet sich maßgeblich vor Ort in den Städten und Gemeinden. Zusätzliche Kitaplätze müssen geschaffen, Wohnraum bereitgestellt und zum Teil Schulen erweitert werden. Integration findet vor allem auch in Jugendtreffs, Sozialeinrichtungen, Volkshochschulen, in Bürger- und Mehrgenerationenhäusern oder über Projekte und Veranstaltungen, die die Menschen zusammenbringen, statt“, betonte heute Bürgermeister Aloysius Söhngen, Verbandsgemeinde Prüm, erster Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
„Da die Bedarfe und Voraussetzungen vor Ort sehr unterschiedlich sind, kann nur über eine direkte Verteilung auf alle kommunale Ebenen – Kreise, Städte, Gemein-den bis hin zu Ortsgemeinden – passgenaue Lösungen gefunden werden. Nur ein flexibler Mitteleinsatz ermöglicht eine Lösung im Sinne des Zwecks der Mittel – die finanzielle Unterstützung der Integrationsarbeit“, forderte Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
Der Bund wird den Ländern für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zugesagt, dass die Kommunen vom rheinland-pfälzischen Anteil 96 Millionen Euro erhalten.
„Integrationsarbeit ist vielfältig und unterschiedlich und richtet sich nicht allein nach den Vorgaben des Sozialgesetzbuches“, sagte Bürgermeister Axel Haas, Verbands-gemeinde Kirchheimbolanden, Stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
„Eine Aufteilung allein über kreisfreie Städte und Kreise lehnen wir als nicht sachgerecht ab. Die Gelder müssen da ankommen, wo die Integration stattfindet, nämlich in allen Städten und Gemeinden“, sagte Söhngen abschließend.
Neben der künftigen Entwicklung des Windkraftausbaus und der finanziellen Entlastung der Gemeinden und Städte durch Land und Bund stand die Integrationspolitik im Mittelpunkt der Versammlung der kommunalen Vertreter aus allen Kreisen des Landes. Weiteres Thema waren die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in der Parteienlandschaft, erläutert von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Falter.
Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 10. Oktober 2016