Sicherheit ist Standortfaktor!
Bürger besser schützen, Polizeipräsenz erhöhen
Angesichts der steigenden Anzahl an Diebstählen, Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen erwarten die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz einen verstärkten Ausbau der Polizeipräsenz. Die Angst der Bürgerinnen und Bürger wächst. Ein Großteil der Einbruchsopfer hat im Nachhinein mit psychischen Problemen zu kämpfen und fühlt sich verunsichert. Auch der Einzelhandel und die örtliche Wirtschaft leiden unter der zunehmenden Kriminalität. Wiederholte Einbrüche können schlimmstenfalls zur Existenzbedrohung eines Betriebes werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die wachsende Kriminalitätsfurcht Auswirkungen auf die Freiheit der Menschen hat und Gegenden zu bestimmten Zeiten gemieden oder hochwertige Güter wie Fahrräder aus Furcht vor Vandalismus oder Diebstahl nicht mehr angeschafft oder genutzt werden. Sicherheit vor Ort wird zunehmend zum Standortfaktor.
Es ist Aufgabe des Landes und seiner Polizei, die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern auch in der Fläche zu gewährleisten. Das vorhandene Personal sollte besser und effektiver eingesetzt werden. Dazu gehört die Entlastung der Polizei bei bürokratischen Aufgaben z.B. bei Halterfeststellungen im Falle von geringfügigen Geschwindigkeitsverstößen.
Wir brauchen ein Bündnis für mehr Sicherheit – einen Pakt, in dem Land, Kommunen und Gesellschaft zusammenarbeiten. Neben mehr Polizeipräsenz im Alltag gehört hierzu die Bereitschaft von Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort, an Sicherheitskonzepten mitzuwirken. Wo möglich, könnten Gemeinde und Städte Angsträume durch Beleuchtung und Videoüberwachung, aber auch bereits im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung, reduzieren.
Unverzichtbar ist auch eine Stärkung der Justiz damit die Täter nicht nur gefasst, sondern auch konsequent angeklagt und zeitnah verurteilt werden können. Gerade in Zeiten zunehmender Verunsicherung erwarten die Menschen klare Signale, dass der Staat handlungsfähig ist. Die angestrebte Kooperation mit Georgien zur Verbesserung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung ist hier ein sinnvoller Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Rechtsstaat darf nicht nur beschrieben, sondern muss vor Ort auch konsequent umgesetzt werden.
Statement von Bürgermeister Aloysius Söhngen, Prüm, Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes RP vom 04. April 2016