"Droh-Mails sind echte Straftaten" – Statement von Dr. Karl-Heinz-Frieden
Droh-Mails sind keine Kavaliersdelikte, nach dem Prinzip "Das wird man doch noch sagen dürfen.", sondern echte Straftaten. Wir hoffen, dass die Person schnell ermittelt und ein Strafverfahren eingeleitet wird. Seitens des GStB beobachten wir mit großer Sorge, dass Bedrohungen, Beleidigungen, Einschüchterungen, aber auch Gewalttaten insbesondere gegen kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes und der Verwaltung, aber auch gegen Feuerwehrkräfte drastisch zunehmen. Nach Erhebungen des Bundeskriminalamtes haben sich Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger seit 2018 fast verdreifacht. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben offenbar Hass und Frust nochmal eine neue, beängstigende Präsenz erreicht. Besonders gefährdet sind kommunale Repräsentantinnen und Repräsentanten, die vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen werden.
Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie und unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt. Wenn Menschen derart bedroht und eingeschüchtert werden, besteht die Gefahr, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Amt aufgeben oder bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, nicht mehr das erforderliche Personal für den öffentlichen Dienst gewonnen werden kann und es an Feuerwehrleuten fehlt. Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn sich die Drohungen auch gegen deren eigene Familien richten.
Der zunehmende raue Ton in unserer Gesellschaft, aber vor allem die zunehmende Arbeitsverdichtung bei abnehmendem Handlungsspielraum durch zu wenig finanziellen Gestaltungsraum sind eine gefährliche Mischung. Verständlicherweise fragen sich gerade ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die die eigene Freizeit für diesen Job aufbringen, ob sie vor diesem Hintergrund in 2024 nochmals für das Amt zur Verfügung stehen. Dort, wo Menschen sich aus altersbedingten oder gesundheitlichen Problemen aus dem Amt zurückziehen oder das Mandat nicht weiter ausüben möchten, wird es zunehmend schwieriger, Menschen für diese Aufgabe zu begeistern. Mit Sorge blicken wir deswegen auf die Kommunalwahl 2024 und werben dafür, sich nicht davon abschrecken zu lassen. Das Land muss die Gemeinden und Städte wieder in die Lage versetzen, vor Ort nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern auch das Lebensumfeld der Menschen zu gestalten und attraktiver zu machen. Wir brauchen aber auch ein Aufstehen der schweigenden Mehrheit gegen Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, um deutlich zu machen, dass viele gerne in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Demokratie leben und dieses auch so bleiben soll.
Statement von Dr. Karl-Heinz Frieden vom 24. August 2023
"Drohungen gehören strafrechtlich verfolgt" – Ralph Spiegler im SWR-Interview
Ralph Spiegler, Stellvertretender Vorsitzender des GStB und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, äußert sich im SWR-Interview zu den Drohungen gegen den Wittlicher Bürgermeister und den Konsequenzen solcher Anfeindungen für die Demokratie: