Wachstumschancengesetz: Nicht auf Kosten der Kommunen!

Das Wachstumschancengesetz ist sicher ein positives Signal für die deutsche Wirtschaft. Denn als einziges Land in der EU haben wir eine Rezession und Besserung ist jedenfalls 2023 nicht in Sicht. Die Steuererleichterung für die deutsche Wirtschaft dürfen aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen, deren Finanzlage dramatisch ist und die einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben. Dabei gilt es auch zu bedenken, dass gerade die Bauindustrie auf Aufträge der Kommunen wartet und damit natürlich auch Wirtschaftswachstum erzeugt wird, denn jeder öffentlich investierte Euro verursacht 3-5 Euro private Investitionen. Deswegen muss der Bund im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens den jetzigen Ansatz korrigieren, der dazu führen würde, dass zwei Drittel der Steuermindereinnahmen von Kommunen und Ländern zu tragen werden. Das ist so nicht akzeptabel.