Neuer GStB-Geschäftsführer Moritz Petry zur Lage im Land

„Die Gemeinden und Städte sind für die Menschen ein wichtiger Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten. Viele Menschen sind vor dem Hintergrund von zahlreichen Krisen – Krieg in Europa, Klimawandel, Fachkräftemangel in allen Bereichen, zunehmende Migration, stagnierende Wirtschaft und bröckelnde Infrastruktur – stark verunsichert. Sie erwarten Sicherheit und gute Daseinsvorsorge, zum Beispiel in den Bereichen der Kindertagesstätten, Schulen oder der Sicherheit und Aufenthaltsqualität von ihrer Kommune“, unterstreicht der neue Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz Moritz Petry anlässlich seines Amtsantritts.

„Die Städte und Gemeinden arbeiten hart daran, diesen Erwartungen gerecht zu werden. Das wird allerdings nur gelingen, wenn das Land die Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung deutlich verbessert. Dabei geht es nicht nur um eine bessere und angemessene Finanzausstattung. Die Landespolitik ist auch gefordert, die Handlungsspielräume vor Ort zu verbessern, die Zahl der bürokratischen Vorgaben zu reduzieren und das Subsidiaritätsprinzip konsequent einzuhalten und umzusetzen. Dazu gehört auch der Grundsatz, dass nicht alles, was wünschenswert erscheint, auch nur mittelfristig finanzierbar und umsetzbar ist. Ob das Land eine gute Zukunft hat, ob die Demokratie am Ende gestärkt sein wird, die Radikalisierungstendenzen zurückgehen und die Spaltung der Gesellschaft aufgehalten werden kann, entscheidet sich vor Ort“, so Petry abschließend.

Pressemeldung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz