Pressemeldungen

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21.08.2019 KiTa-Gesetz: Kostenrisiken für die Kommunen minimieren

21.08.2019

Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum geplanten KiTa-Zukunftsgesetz machen die kommunalen Spitzenverbände noch einmal deutlich, dass wesentliche Schwerpunkte, die zuletzt auch im Bildungsausschuss thematisiert wurden, mit dem Gesetz nicht ausreichend geregelt werden. Auch wenn Forderungen …

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25.07.2019 Hundesteuer: Keine Vollkaskomentalität schaffen! Steuerungsfunktion erhalten, Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken

25.07.2019

Die Hundesteuer gehört zu den sogenannten kleinen Kommunalsteuern, die die Kommunen flächendeckend in Deutschland erheben. Geschätzt gibt es insgesamt etwa 6 Millionen Hunde in Deutschland. Die Einnahmen aus der Hundesteuer in den Kommunen in Rheinland-Pfalz betragen rund 19 Mio. Euro im Jahr 2018.

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09.07.2019 Spitzenverbände zum 5. Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen

09.07.2019

Die Bertelsmann Stiftung hat heute ihren 5. Kommunalen Finanzreport veröffentlicht. Demnach liegen in Rheinland-Pfalz die kommunalen Investitionen unter dem Bundesdurchschnitt. Die Altschulden verharren auf hohem Niveau. Auch driften die Lebensverhältnisse in den einzelnen Landesteilen zunehmend …

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23.05.2019 Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht mit seiner Kritik Klarstellung zur Finanzierung des Kita-Zukunftsgesetzes

23.05.2019

Mit seinem Schreiben vom 21. Mai 2019 an den rheinland-pfälzischen Landtag bestätigt der Rechnungshof zum großen Teil die von den kommunalen Spitzenverbänden geäußerten Befürchtungen zu den finanziellen Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes.

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16.05.2019 Faktencheck: „Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz)“ in der 81. Plenarsitzung am 16. Mai 2019

16.05.2019

Zu den Redebeiträgen von Frau Ministerin Dr. Stefanie Hubig in der 81. Plenarsitzung nimmt der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung:

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16.05.2019 Faktencheck zur Landtagsdebatte: „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich – Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet“ anlässlich der 80. Plenarsitzung vom 15. Mai 2019

16.05.2019

Anlässlich der 80. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 15. Mai 2019 wurde erneut das Thema der kommunalen Finanzlage behandelt. Es ist zutreffend, dass der kommunale Finanzierungssaldo der Jahre 2017 und 2018 mit über 400 Mio. Euro positiv ist, dies spiegelt aber nicht die kommunale …

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15.05.2019 Faktencheck zur Pressemitteilung der Fraktion der SPD: „Kita-Ausbau ist und bleibt kommunale Pflichtaufgabe“

15.05.2019

In der Pressemitteilung vom 09. Mai 2019 teilt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück, mit: „Kita-Ausbau ist und bleibt kommunale Pflichtaufgabe“. Hierzu muss ergänzend festgestellt werden, dass das Land mit der Aufgabenzuweisung eine finanzielle Entscheidung zu Lasten der Kommunen …

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09.05.2019 Steuerschätzung macht deutlich: Land muss Kommunalfinanzpolitik dringend neu justieren!

09.05.2019

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2019 fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz das Land auf, seine Politik zur kommunalen Finanzausstattung neu zu justieren.

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30.04.2019 Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz zur Abschlusssitzung der Arbeitsgruppe Altschulden: Griff in den kommunalen Finanzausgleich beenden! – Analyse kommunaler Finanzströme ist heute erschienen

30.04.2019

Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Altschulden wurde an die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ übersandt, die bis zum Sommer die Ergebnisse der insgesamt sechs Arbeitsgruppen zusammentragen wird. „Die Kommunen sind von zentraler Bedeutung für das gesellschaftliche Leben in …

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25.04.2019 Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ darf nicht scheitern! Masterplan für Rheinland-Pfalz erforderlich!

25.04.2019

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse, die auf Bundesebene tagt, nicht scheitern darf und konkrete Verbesserungen für die Kommunen in Rheinland-Pfalz liefern muss.

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10.04.2019 Verhandlungserfolg beim Kita-Zukunftsgesetz – Kommunale Spitzenverbände haben ein Etappenziel erreicht!

10.04.2019

Mit dem gestern von der Landesregierung angekündigten Gesetzentwurf eines Kita-Zukunftsgesetzes wurden nunmehr wesentliche kommunale Forderungen und Anpassungsvorschläge umgesetzt. In den vergangenen Monaten gab es intensive Diskussionen zwischen dem Ministerium für Bildung und der …

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28.03.2019 Kommunale Spitzenverbände fordern: Griff in die Kasse der Kommunen beenden! – Land vor Gerichtsprozessen

28.03.2019

Anlässlich der anstehenden Gerichtsverhandlungen in den Klageverfahren verschiedener Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden gegen die Landesregierung aufgrund ihrer Schlüsselzuweisungsbescheide weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin, dass durch Eingriffe des Landes in den …

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