Interview mit Winfried Manns: Akzeptabler Kommunaler Finanzausgleich blieb unerreicht
Sie waren von 2008 bis 2018 Verbandsdirektor im GStB. Nennen Sie bitte drei Schlagworte, die diese Zeit dominieren.
Auf der politischen Ebene gab es die Themen Kommunal- und Verwaltungsreform und Kommunaler Finanzausgleich sowie die kartellrechtliche Auseinandersetzung und Neuorganisation des kommunalen und privaten Holzverkaufs, auf der organisatorischen Seite die finanzielle Konsolidierung des GStB und die Reorganisation der Kommunal-Akademie.
Was war damals anders als heute und was ist immer noch so, positiv wie negativ?
Die wichtige politische Auseinandersetzung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden war früher wesentlich stärker instrumentalisiert. Das Ziel der Gespräche war meistens die Suche nach gemeinsamen Lösungen in bestimmten politischen und rechtlichen Aufgabenbereichen. Diese Zielsetzung ist immer mehr zu einer Auseinandersetzung über einen vom Land vorgegebenen Lösungsweg geworden. Ich habe den Eindruck, dass sich diese Tendenz trotz der gemeinsamen Bewältigung der Krisen der letzten Jahre mit Hilfe der Kommunen (Corona, Hochwasser, Ukraine-Krieg) weiter verstetigt.
Welche Ziele von damals blieben unerreicht?
Ein für alle Beteiligten akzeptabler Kommunaler Finanzausgleich und eine über alle Ebenen reichende Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Änderung des Kommunalen Finanzausgleiches ist durch ein Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten worden und mit einem angeblich „erheblich“ höheren Landesanteil von 50 Millionen € so schlecht ausgestattet und -gestaltet worden, dass die kommunale Seite erneut auf dem Rechtsweg für eine angemessene Finanzausstattung kämpfen muss.
Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist ein Torso geblieben. Die mehr oder weniger freiwillig neu gebildeten Verbandsgemeinden beweisen in den meisten Fällen die organisatorische Sinnhaftigkeit und die finanziellen Vorteile der Maßnahmen. Die geringe Anzahl der Fusionen und die Beschränkung auf die Verbandsgemeindeebene haben jedoch eine zukunftsweisende Lösung finanz- und verwaltungsorganisatorisch verhindert.
Im Gegensatz dazu ist die Schaffung der neuen kommunalen Holz-Verkaufsorganisationen ein Beispiel einer gut durchdachten gemeinsam angestrebten politisch und rechtlich erforderlichen Lösung, auch wenn dies durch die Streitverkündung des Landes gegenüber den Kommunen nach Klageerhebung der Holzindustrie wieder verwässert wurde.
Sie haben sich sehr für den Ausbau der Kommunal-Akademie eingesetzt. Wie können die Kommunalverwaltungen dem Personalmangel begegnen?
Indem man Mitarbeitern Fortbildung ermöglicht, um die Bewältigung von Aufgaben am Arbeitsplatz zu erleichtern oder Fortbildungsqualifizierung, um Aufstiegschancen auch bei Quereinsteigern zu ermöglichen. In Zusammenarbeit mit der Hochschule für Verwaltung in Mayen ist uns dies in der Akademie in den letzten zehn Jahren bis hin zum Durchstieg in das vierte Einstiegsamt durch den Masterstudiengang in Kooperation mit dem Rheinahr-Campus der Hochschule Koblenz gelungen.
Im Angestelltenbereich gibt es meines Erachtens Optimierungsbedarf. Hier fehlt es, angefangen von der Berufsschule bis hin zu den Verwaltungsprüfungen I und II, an gleich gelagerten Qualifizierungsanforderungen. Hier brauchen wir, beginnend mit der Berufsschule über die kommunalen Studieninstitute bis hin zur Einbindung der Hochschule für Verwaltung als anerkannte Hochschule, eine einheitliche organisatorische qualitätssichernde Lösung für Rheinland-Pfalz. Damit würde erkennbar, dass ein Arbeitsplatz in einer kommunalen Verwaltung nicht nur sicher ist, sondern bei entsprechender Qualifizierung beachtliche Aufstiegschancen ermöglicht.
Beitrag aus der Jubiläumsausgabe der Gemeinde und Stadt 2022