Aktuelles

18.09.2018 Unzureichende kommunale Finanzen – Kommunale Spitzenverbände gehen auf Landtagspräsidenten und die Abgeordneten zu!

Mit den geplanten Regelungen im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes werden die Weichen für erhebliche finanzielle Entwicklungen in den nächsten Jahren für die rheinland-pfälzischen Kommunen gestellt.

13.09.2018 Kommunalfinanzen: Zurück zu mehr Sachlichkeit und Realitätsnähe

Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr drängt die kommunale Familie die Landesregierung zu einer Aussage, wie das Land mit der Finanzreserve des Stabilisierungsfonds (513 Mio. Euro) verfährt. 2004 per Gesetz eingerichtet, soll dieser in wirtschaftlich guten Zeiten Geld für schlechtere Zeiten …

12.09.2018 Stadt Neuwied: Wirtschaftszentrum zwischen Bonn und Koblenz

Neuwied trägt den Beinamen „Deichstadt“. Denn sie ist die einzige Stadt am Rhein, die durch einen sieben Kilometer langen Hochwasserdeich geschützt ist. Erbaut wurde er von 1928 bis 1931. Die Initiative dazu ging vor allem vom damaligen Bürgermeister Robert Krups aus. Wahrzeichen der Stadt sind …

11.09.2018 Gemeinde und Stadt August 2018

10.09.2018 Faktencheck: Pressemitteilung des Innenministeriums „Rechnungshof bestätigt positive Entwicklung der Finanzen“

Das Innenministerium führt in der Pressemitteilung vom 28.08.2018 aus:
„Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofes bestätigt die positive Entwicklung der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2017 erreichte der Überschuss in den Kassen der Kommunen mit rund 431 Millionen Euro einen …

05.09.2018 Faktencheck: Kommunaler Stabilisierungsfonds – Kommunales Sparbuch! In Ergänzung zur gestrigen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände

Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände ist der Stabilisierungsfonds auf der gesetzlichen Grundlage zum 01.01.2007 errichtet worden!

04.09.2018 Wissenschaftlicher Dienst des Landtags: Land löst kommunales Sparbuch auf!

Das soeben veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags (WD) bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände.

30.08.2018 Faktencheck: Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz – Entwicklung der kommunalen Einnahmen

Entsprechend dem kürzlich erschienenen Kommunalbericht 2018 des Rechnungshofs schlossen die Kassen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 431 Mio. Euro ab. Dennoch haben rund 30 % der Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem negativen Ergebnis …

27.08.2018 Hand in Hand – Was Kommunen und Genossenschaften gemeinsam bewegen können