Nach Erhebungen des Bundeskriminalamtes haben sich Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie haben offenbar Hass und Frust nochmal eine neue, beängstigende Präsenz erreicht. Besonders gefährdet sind kommunale Repräsentantinnen und Repräsentanten, die vor Ort als Vertreter des Staates wahrgenommen werden.
Die sich abzeichnende Radikalisierungstendenz ist eine ernste Gefahr für die lokale Demokratie und unser demokratisches Gemeinwesen insgesamt. Wenn Menschen derart bedroht und eingeschüchtert werden besteht die Gefahr, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihr Amt aufgeben oder bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, nicht mehr das erforderliche Personal für den öffentlichen Dienst gewonnen werden kann und es an Feuerwehrleuten fehlt. Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn sich die Drohungen auch gegen deren eigene Familien richten.
Die Taten sind keine Kavaliersdelikte nach dem Prinzip „Das wird man doch noch sagen dürfen.“, sondern echte Straftaten. Das muss in der Öffentlichkeit immer wieder verdeutlicht werden. Die ganz große Mehrheit der Menschen lehnt ein solches Verhalten eindeutig ab. In vielen Fällen werden die Täterinnen und Täter ermittelt und auch bestraft.
Darüber sollte noch mehr berichtet werden, um einen Präventionserfolg zu erzielen. Die erfolgte Verschärfung des Strafrechts, der Einrichtung zentraler Ansprechstellen und die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Betreiber sozialer Netzwerke zur Herausgabe der Kontaktinformationen bei klaren Beleidigungen oder Straftaten verpflichtet sind, sind wichtige Bausteine gewesen. Um den Trend zunehmender Radikalisierung zu stoppen, sollten solche Angriffe konsequent zur Anzeige gebracht und dann auch verfolgt und verurteilt werden.
Die Strafverfolgung sollte weiter gestärkt werden. Es ist gut und richtig, dass das Land Hasskommentare, die die Opfer von Kusel verhöhnen und die Täter feiern, nicht einfach so hinnimmt und die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ eingerichtet hat. Erste Verantwortliche wurden ermittelt. Damit wurde das deutliche Signal gesetzt: „Wir leben in einer wehrhaften Demokratie.“
Wir brauchen aber auch ein Aufstehen der schweigenden Mehrheit, um deutlich zu machen, dass viele gerne in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Demokratie leben und dieses auch so bleiben soll.
GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 2/2022
Dr. Karl-Heinz Frieden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes