Pressemeldungen

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04.05.2020 Forderung an die Kommunen, Steuern zu erhöhen, kommt zur Unzeit!

04.05.2020

Die wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs, die Kommunen sollten die Hebesätze der Grundsteuer B erhöhen, stößt bei Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund auf Unverständnis. Die Auffassung, dass Kommunen auch in der Corona-Krise „vertretbare Einnahmeverbesserungen“ herbeiführen und ggf. …

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23.04.2020 Pressemeldungen über Finanzierungsüberschüsse der rheinland-pfälzischen Kommunen sind deplatziert und unvollständig – Forderung nach kommunalem Schutzschirm

23.04.2020

Finanzministerium und Statistisches Landesamt haben heute Pressemitteilungen bezüglich der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen für das 1. bis 4. Quartal 2019 veröffentlicht. Nach einem Haushaltsüberschuss des Landes von sage und schreibe über 1 Mrd. € weisen die rheinland-pfälzischen Kreise, …

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22.04.2020 Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände Hand in Hand

22.04.2020

Gemeinsame Verantwortung für einen sicheren Schulstart – Landesregierung schenkt Schülern eine Alltagsmaske und den Schulträgern Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz im Wert von 2,5 Millionen Euro.

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27.03.2020 Corona-Krise wird die kommunale Finanzlage der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände massiv verschlechtern

27.03.2020

Bereits in der Ausgangslage im Haushaltsjahr 2019 – noch vor der Corona-Krise und bei überwiegend florierenden Wirtschaftsdaten – verschlechterte sich der kommunale Finanzierungssaldo in der Summe um rund 180 Mio. Euro auf 262,7 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2018 in Höhe von 444,1 Mio. Euro. Im …

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19.03.2020 Kommunen fordern finanziellen Schutzschirm – Corona-Krise reißt Kommunalfinanzen in den Abgrund – dauerhafte Nachbesserung des kommunalen Finanzausgleichs unverzichtbar

19.03.2020

Das Leben in den Städten und Gemeinden kommt infolge der Corona-Krise immer mehr zum Stillstand. Ein Virus zieht seine Infektionsspur ungebremst um den Globus. Die Wirtschaft steuert unweigerlich auf eine Rezession zu. Die meisten öffentlichen Einrichtungen, Schwimmbäder, aber auch Geschäfte sind …

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03.03.2020 Wirksamer Gewässerschutz, wichtige Lebensaufgabe!

03.03.2020

Die Erhaltung und Verbesserung unserer Gewässer in guter Qualität und der weitere Abbau von Schadstoffeinträgen sind zentrale Herausforderungen des Umweltschutzes und zugleich wichtige Voraussetzung für qualitativ hochwertiges Trinkwasser.

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22.01.2020 Straßenausbaubeiträge: Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich

22.01.2020

Der Vorstoß der Regierungsfraktionen, das Konzept der Straßenausbaubeiträge fortzuentwickeln und künftig hohe Einmalbeiträge nur noch in wenigen Ausnahmefällen zuzulassen, ist ein wichtiges und richtiges Signal für die Kommunen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der kommunale Straßenbau ist …

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10.01.2020 Rechnungshof Rheinland-Pfalz vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen

10.01.2020

Die sich ständig wiederholende Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Völlig ausgeblendet wird dabei vom Rechnungshof die Pflicht des Landes, den Gemeinden und Städten eine …

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03.01.2020 Mehr Zukunft wagen – Klima schützen, Wirtschaft stärken, Infrastruktur erneuern

03.01.2020

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. „Deutschland geht es nach wie vor gut, auch wenn wir vor immensen …

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03.01.2020 Bürokratie abbauen, Investitionen beschleunigen, Wachstumsbremsen lösen, Standort stärken

03.01.2020

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, bürokratische Hürden in Deutschland wirksam und entschlossen abzubauen, um Investitionen schneller zu ermöglichen. „Allen politischen Erklärungen zum Trotz nimmt die Bürokratie in Deutschland nicht ab, sondern immer weiter zu“ erklärten der Präsident …

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28.11.2019 Angehörigen-Entlastungsgesetz – Faire Lastenverteilung erforderlich!

28.11.2019

Mit Blick auf die Beratungen über das Angehörigen-Entlastungsgesetz in dieser Woche im Bundesrat fordert der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz von den Ländervertretern, ihre Aufgabe als Fürsprecher der Kommunen ernst zu nehmen und eine bessere, faire Verteilung der finanziellen Lasten des …

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15.11.2019 Vor Einführung einer Masernimpfpflicht müssen Anwendungsfragen geklärt werden

15.11.2019

Schul- und Kindergartenkinder sollen und müssen wirksam vor Masern geschützt werden, ebenso wie die sie betreuenden Personen. Die Möglichkeiten, die flächendeckende Impfungen dafür bieten, sind probat und erforderlich. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen daher grundsätzlich die Impfung gegen …

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