Pressemeldungen

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26.11.2025Pressemeldung Kommunalbericht 2025 unterstreicht desaströse Unterfinanzierung der Kommunen - Handlungsbedarf auf allen Ebenen

26.11.2025

Der Kommunalbericht 2025 bestätigt nochmals eindringlich die desaströse Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Besonders bedrückend ist, dass diese Unterfinanzierung aus Sicht des Rechnungshofes in 2024 trotz positiver Einnahmeentwicklung weiter vorangeschritten ist. Es ist aufgrund der sich …

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17.11.2025Pressemeldung Mehr kommunale Selbstverwaltung wagen – Demokratie und Zusammenhalt stärken!

17.11.2025

Bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz in Simmern hat Vorsitzender Ralph Spiegler, zugleich Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, eindringlich vor einer zunehmenden Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen gewarnt: „Finanznot, Bürokratie und …

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23.10.2025Pressemeldung Gemeinden sichern Zusammenhalt in Europa

23.10.2025

Kommunale Partnerschaften und Regionalpolitik schaffen Perspektiven und Zuversicht – EU-Regionalförderung erhalten und ausbauen.

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22.10.2025Pressemeldung Echte Konnexität – ein Befreiungsschlag für die Kommunen und ihre Finanzen!

22.10.2025

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der Gemeinde- und Städtebund maßgebliche Änderungen bei der Finanzierung der Kommunen.

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08.10.2025Pressemeldung EU-Bürokratie gefährdet kommunale Wälder – Kommunalwaldvertreter warnen vor praxisferner Überregulierung

08.10.2025

Auf seiner Herbstsitzung am 7. Oktober 2025 in der Südeifeler Ortsgemeinde Irrel hat sich der Gemeinsame Forstausschuss der kommunalen Spitzenverbände „Deutscher Kommunalwald“ intensiv mit den EU-Verordnungen zur „Wiederherstellung der Natur“ und zu „Entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR)“ befasst.

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25.09.2025Pressemeldung Kommunales Defizit steigt rasant

25.09.2025

Die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zeigt eine dramatische Entwicklung: Im ersten Halbjahr 2025 haben die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 1,57 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das bedeutet eine Verschlechterung um fast 1 Milliarde Euro (!) gegenüber …

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28.08.2025Pressemeldung Weniger Bürokratie - mehr Vertrauen!

28.08.2025

Hessischer Städte- und Gemeindebund und Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz fordern nach Wirtschaftsbooster nun Reformbooster. Anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) und des Vorstands des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz …

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27.08.2025Pressemeldung Nachtragshaushalt und Investitionsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz – Strukturelle Probleme der Kommunen bleiben

27.08.2025

Die kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz begrüßen, dass das Land beabsichtigt, die angekündigten Investitionsmittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes um 600 Mio. € aufzustocken sowie den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) in 2025 und 2026 um je 300 Mio. € zugunsten der Träger der …

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21.08.2025Pressemeldung Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Eckpunkte zur Umsetzung des Sondervermögens

21.08.2025

Das Ergebnis: 60 Prozent für Kommunen und 40 Prozent für‘s Land. Die Landesregierung legt aus Landesmitteln nochmals 20 Prozent oben drauf. Hinzu kommen die bereits angekündigten 600 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ und 200 Millionen Euro für das „Regionale …

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30.07.2025Pressemeldung Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst: Kommunale Spitzenverbände reagieren auf Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung

30.07.2025

Bertelsmann-Studie bestätigt: Kommunale Finanzmisere in Rheinland-Pfalz bleibt ungelöst

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23.07.2025Pressemeldung Tariftreue ja – aber bitte ohne neue Bürokratielasten für Kommunen und Mittelstand

23.07.2025

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz kritisiert den unausgereiften
Gesetzentwurf zur Tariftreue.

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02.07.2025Pressemeldung Nachtragshaushalt und Sondervermögen des Bundes: Wichtige Weichen für die Kommunen werden gestellt, nachhaltige Lösungen bleiben unabdingbar!

02.07.2025

„Aktuell werden beim Bund und im Land wichtige Weichen für die Städte- und Gemeinden gestellt. Wir begrüßen die Ankündigung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die Kommunen im Land durch einen Nachtragshaushalt mit jeweils 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 zusätzlich zu …

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